Aufgabenkreise in der Betreuung

Ja, unter Berücksichtigung bestimmter Voraussetzungen.

Dem Betreuungsgericht sind folgende Handlungen vorab anzuzeigen bzw. mitzuteilen:

• Wenn ein Konto oder Depot eröffnet oder gekündigt wird
• Wenn Wertpapiere nicht in einem Depot hinterlegt werden
• Wenn der Betreute Vermögen erwirbt oder erbt

Ja, es steht der betreuten Person zu, Bargeld zur freien Verfügung zu erhalten. Dabei ist es unerheblich, ob die Ausgaben „sinnvoll“ sind oder nicht.

Die Vermögenssorge darf nicht „zur Erziehung des Menschen“ missbraucht werden. Besonders Menschen, die in einer eigenen Wohnung leben, haben ein Anrecht auf Wirtschaftsgeld – auch wenn der Alkoholiker davon wahrscheinlich mehr Alkohol als Lebensmittel kauft. Auch Heimbewohner haben ein Anrecht auf Bargeld.

Nach Abzug der Lebenserhaltungskosten (Heimkosten, Miete, Nebenkosten etc.) verbleibt ein Restbetrag, über den die betreute Person verfügen kann.

Ja, und nicht nur die. Sie müssen auch Rechnungen und Belege sowie Verträge, Betriebskostenabrechnungen oder Bescheide aufheben. Als ehrenamtlicher Betreuer müssen Sie dem Gericht jährlich eine Vermögensübersicht zusammen mit einem Jahresbericht übersenden. Bei Bedarf müssen Sie dem Gericht oder späteren Erben nachweisen, was mit dem Geld der betreuten Person passiert ist.

Grundsätzlich ist es der betreuten Person erlaubt, so zu leben, wie sie es möchte. Lebt die Person aber dauerhaft über ihre Verhältnisse und gefährdet existenzielle Zahlungen (z. B. Miete) oder ist krankheits- oder behinderungsbedingt nicht in der Lage, die Konsequenzen ihrer Handlungen zu verstehen, dann kann das Betreuungsgericht einen „Einwilligungsvorbehalt“ erlassen. Damit ist es der Person nicht mehr möglich, auf ihre Finanzen zuzugreifen. Bestellungen und Verträge sind dann ohne Zustimmung des Betreuers unwirksam.

In Notfall-Situationen ist die Zustimmung durch einen Betreuer nicht notwendig. Notbehandlungen oder Operationen sind Ausnahmesituationen und bedürfen nicht der Zustimmung durch eine rechtliche Vertretung. Auch ohne die Anwesenheit des Betreuers sind Ärzte zur Behandlung verpflichtet.

Grundsätzlich entscheidet zunächst die betreute Person selbst, ob sie der Maßnahme zustimmt oder nicht. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie als Patient bis ins Detail die Maßnahme(n) und die damit verbundenen Risiken versteht. Es ist Aufgabe des Arztes, dem Patienten – bei Bedarf in einfachen Worten – den geplanten Eingriff zu erläutern.

Nur wenn die betreute Person gar nicht in der Lage ist, eine Untersuchung oder Operation zu verstehen, ist es die Aufgabe des Betreuers, diese Entscheidung gemeinsam mit dem Arzt zu treffen. Dabei sind Betreuer jedoch zwingend an den (möglichen) Wunsch ihres Angehörigen/der betreuten Person gebunden: Besteht eine Patientenverfügung oder hat der Angehörige sich in gesunden Zeiten zu solchen Eingriffen geäußert, so haben Sie diesen Wünschen Folge zu leisten, auch wenn sie Ihren persönlichen Ansichten widersprechen.

Wichtig: Besonders gefährliche Operationen oder Amputationen bedürfen zunächst der Genehmigung durch das Betreuungsgericht (Ausnahme: Operation muss unmittelbar erfolgen, um das Leben des Patienten zu retten). Auch das Beenden lebenserhaltender Maßnahmen bedarf der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, sofern keine eindeutige Patientenverfügung vorliegt.

Die Möglichkeiten der Pflege sind heute vielfältig und umfangreich. Ob vollstationäre Pflege in einem Heim, ambulante Pflege zu Hause oder Tagespflege: Im Bedarfsfall beraten Sie die Pflegekassen, Pflegedienste und andere Institutionen ausführlich. Neben der Planung und Organisation ist es vor allem ihre Aufgabe, die Kosten und Finanzierung der Hilfen im Blick zu behalten und notwendige Anträge zu stellen.

Zunächst haben die Behörden selbst einen Beratungsauftrag und müssen ratsuchende Bürger umfangreich beraten. Dies ist jedoch sehr häufig nicht der Fall.

Als erster Ansprechpartner sollte man sich an den örtlichen Betreuungsverein wenden. Dieser berät nicht nur umfassend und kostenfrei, häufig verfügt er auch über die notwendigen Formulare und hilft bei der Antragstellung.

Im Bedarfsfall vermittelt der Verein auch an weiterführende Stellen wie die EUTB Beratung (Schwerpunkt ist hier die Beratung behinderter Menschen und ihrer Angehörigen) oder Rentenberater.

Nicht ohne die Zustimmung Ihres Angehörigen. Sie sind nicht berechtigt, ohne sein Einverständnis über dessen Eigentum zu verfügen. Solange Ihr Angehöriger sich dazu äußern kann, dürfen Sie nicht gegen seinen Wunsch handeln – jeder hat ein Recht auch auf Verwahrlosung.

Nein. Bestenfalls kündigt Ihr Angehöriger bzw. die betreute Person selbst. Ist sie dazu nicht in der Lage, benötigen Sie eine Genehmigung des Betreuungsgerichts. Erst wenn Ihnen der Beschluss mit Rechtskraftvermerk vorliegt, dürfen Sie kündigen und den Hausrat auflösen.

Voraussetzung ist, dass Ihr Angehöriger bzw. die betreute Person bereits neuen angemessenen Wohnraum hat.